ALLGEMEINE NUTZUNGSBEDINGUNGEN DER ZEBRASIGN-PLATTFORM

Dies ist eine Übersetzung der englischen Originalfassung. Bei Abweichungen gilt die englische Fassung.

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Zebrasign-Plattform (nachfolgend die „Nutzungsbedingungen") legen die Bedingungen für die auf der Plattform erbrachten Dienste fest.
2. Die Dienste werden erbracht und die Plattform wird verwaltet von (nachfolgend der „Plattformbetreiber" oder das „Unternehmen"):
  
  Name
  
  Tegwa Technologies, AB
  
  Nummer der
  juristischen Person
  
  305694624
  
  Adresse
  
  Verkių g. 34-2, LT-08221 Vilnius, Litauen
  
  E-Mail
  
  info@zebrasign.com
  
  Telefon
  
  +370 619 61444
3. Die Nutzer erklären ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen und ihre Verpflichtung zu deren Einhaltung, indem sie die Plattform in irgendeiner Weise oder Form nutzen. Personen, die mit mindestens einer Bestimmung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, sind nicht berechtigt, die Plattform und die Dienste zu nutzen. Nutzer, die ein Konto erstellt haben, bestätigen ihre Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen bei der Registrierung und bei der Bestellung kostenpflichtiger Dienste.
4. Durch die Nutzung der Plattform und der darauf erbrachten Dienste oder durch die Annahme der Nutzungsbedingungen bestätigt und gewährleistet der Nutzer gegenüber dem Plattformbetreiber, dass der Nutzer:
  1. sich verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen sowie den Auftragsverarbeitungsvertrag, der integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist, einzuhalten und sich an sie gebunden zu fühlen,
  2. sich mit der Datenschutzerklärung der Plattform vertraut gemacht hat,
  3. das Recht und die entsprechende Befugnis hat, die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Verpflichtungen zu übernehmen,
  4. falls der Nutzer aufgrund dieser Nutzungsbedingungen ein Vertragsverhältnis im Namen einer juristischen Person eingeht, alle zum ordnungsgemäßen Abschluss des Vertrags, zur Wirksamkeit der jeweiligen Verpflichtungen und zu deren Erfüllung erforderlichen Handlungen vorgenommen hat und keine weitere Erlaubnis oder Zustimmung als die bereits eingeholten benötigt,
  5. das Vertragsverhältnis auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen eingegangen ist, ohne die geltenden Rechtsvorschriften zu verletzen oder zu beabsichtigen, sie zu verletzen.
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
1. Die in diesen Nutzungsbedingungen verwendeten großgeschriebenen Begriffe haben die folgende Bedeutung:
  
  Apple
  
  Die Plattform www.apple.com und die damit verbundenen Anwendungen, die von der Apple-Unternehmensgruppe, einschließlich Apple Inc., betrieben werden.
  
  DSGVO
  
  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
  
  Geschäftstag
  
  Jeder Wochentag von Montag bis einschließlich Freitag, mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften.
  
  Facebook
  
  Die Plattform www.facebook.com, die von der Meta-Unternehmensgruppe, einschließlich Meta Platforms, Inc. und Meta Platforms Ireland Limited, betrieben wird.
  
  Google
  
  Die Plattform www.google.com samt verbundener Websites wie www.youtube.com, betrieben von der Google-Unternehmensgruppe, einschließlich Alphabet Inc., Google LLC und Google Ireland Limited.
  
  Geistiges Eigentum
  
  Geistiges Eigentum, d. h. Patente, Gebrauchsmuster, Rechte an Erfindungen, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, nichtvermögensrechtliche Rechte, Marken und Dienstleistungsmarken, Geschäftsbezeichnungen, Geschäftswert und das Recht, wegen Kennzeichenmissbrauchs (passing-off) oder unlauteren Wettbewerbs zu klagen, Designrechte, Rechte an Datenbanken, Rechte zur Nutzung und zum Schutz vertraulicher Informationen (einschließlich Know-how und Geschäftsgeheimnissen), Bildrechte und ähnliche Rechte sowie alle sonstigen, eingetragenen wie nicht eingetragenen Rechte des geistigen Eigentums, einschließlich aller Anmeldungen und Rechte zur Einreichung und Erteilung von Anmeldungen, zur Erneuerung oder Verlängerung solcher Rechte, sowie das Recht, Priorität zu beanspruchen, und alle ähnlichen oder gleichwertigen Rechte oder Rechtsbehelfe, die jetzt oder in Zukunft in irgendeinem Teil der Welt bestehen oder bestehen werden.
  
  Website
  
  Die Website des Unternehmens www.zebrasign.com
  
  Testphase
  
  Die in Klausel 8.12 dieser Nutzungsbedingungen genannte Testphase, während der Nutzer die von den kostenpflichtigen Plänen gebotenen Möglichkeiten kostenlos testen können.
  
  Gewerblicher Nutzer
  
  Eine natürliche oder juristische Person oder eine andere Organisation oder Einheit davon, die die Plattform für Zwecke ihres Handels, Gewerbes, Handwerks oder Berufs nutzt, einschließlich Personen, die im Namen oder zugunsten des Gewerblichen Nutzers handeln.
  
  Mobile Apps
  
  Die mobilen Apps des Unternehmens Zebrasign Signature Pad und Zebrasign Mobile gemeinsam.
  
  Kostenpflichtige Dienste
  
  Auf der Plattform gegen Entgelt erbrachte Dienste.
  
  Zahlungsdienstleister
  
  Der vom Unternehmen ausgewählte Anbieter von Zahlungsdiensten, der zur Erbringung von Zahlungsdiensten in der Republik Litauen berechtigt ist.
  
  Nutzer
  
  Jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform und/oder die Dienste des Unternehmens nutzt, unabhängig davon, ob diese Person ein Konto erstellt hat.
  
  Nutzerinhalte
  
  Alle Daten, Dokumente oder sonstigen Informationen, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung der Dienste auf die Plattform hochlädt (z. B. vom Nutzer hochgeladene Dokumente und deren Inhalt).
  
  Zusatzdienste
  
  Die in Klausel 5.1 dieser Nutzungsbedingungen genannten zusätzlichen Dienste, die nicht in den Plänen enthalten sind und die der Nutzer gemäß dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Verfahren zusätzlich erwerben kann.
  
  Konto
  
  Das Konto des Nutzers auf der Plattform, das der Nutzer erstellt, um die auf der Plattform bereitgestellten Dienste des Unternehmens zu nutzen.
  
  Dienste
  
  Alle vom Unternehmen auf der Plattform erbrachten und in diesen Nutzungsbedingungen sowie in den auf der Website veröffentlichten Spezifikationen der einzelnen Dienste näher beschriebenen Dienste, einschließlich:
  ✷ Signieren von Dokumenten,
  ✷ Speicherung von Dokumenten,
  ✷ Erstellung von Dokumenten,
  ✷ Verwaltung von Dokumenten,
  ✷ Erstellung von Dokumentvorlagen,
  ✷ Zusatzdienste.
  Der Umfang der einem bestimmten Nutzer erbrachten Dienste hängt von den Präferenzen des Nutzers ab, z. B. dem gewählten Plan und den bestellten Zusatzdiensten.
  
  Plan
  
  Der vom Unternehmen angebotene Dienstplan, der dem Nutzer Zugang zum jeweiligen Paket von Optionen und Funktionen der Plattform gewährt. Jeder Nutzer, der ein Konto erstellt hat, hat Zugang zu einem kostenlosen Plan.
  
  Plattform
  
  Die vom Unternehmen betriebene Zebrasign-Plattform, bestehend aus:
  ✷ Website,
  ✷ Mobile Apps und
  ✷ Software.
  
  Datenschutzerklärung der Plattform
  
  Ein Dokument, das die für die Nutzer geltenden Grundsätze und Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten festlegt. Die Datenschutzerklärung der Plattform finden Nutzer hier.
  
  Software oder Zebrasign Printer
  
  Die Software Zebrasign Printer des Unternehmens, die der Nutzer gemäß dem in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Verfahren auf seinem Computer installieren kann.
  
  Verbraucher
  
  Eine natürliche Person, die die Plattform zu Zwecken nutzt, die nicht ihrem Gewerbe, Handel, Handwerk oder Beruf zuzurechnen sind (Verbrauchszwecke), oder zu gemischten Zwecken, d. h. sowohl zu Verbrauchs- als auch zu Geschäftszwecken, wobei unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände die geschäftlichen Zwecke nicht überwiegen.
  
  Geltende Rechtsvorschriften
  
  Die in der Republik Litauen geltenden Rechtsvorschriften, die derzeit in Kraft sind oder künftig geändert, ergänzt oder in Kraft gesetzt werden können.
  
  Zebrasign Mobile
  
  Die mobile App Zebrasign Mobile des Unternehmens.
  
  Zebrasign Signature Pad
  
  Die mobile App Zebrasign Signature Pad des Unternehmens.
2. In diesen Nutzungsbedingungen schließen, soweit der Kontext nichts anderes erfordert, Wörter im Singular auch den Plural ein und umgekehrt, und Wörter, die sich auf Personen beziehen, schließen auch juristische Personen ein. Entsprechend können als männlich definierte Wörter, soweit der Kontext dies erfordert, auch weibliche Formen einschließen und umgekehrt.
NUTZERKONTEN
1. Um die Dienste der Plattform zu nutzen – mit Ausnahme der einfachen Navigation auf der Plattform (z. B. zur Einsicht von Informationen über die Tätigkeit des Unternehmens und die angebotenen Dienste) oder der Signatur von Dokumenten mit qualifizierter elektronischer Signatur nach Erhalt einer Einladung des Nutzers, der ein Konto erstellt hat –, muss der Nutzer ein Konto erstellen. Der Nutzer kann ein Konto erstellen:
  1. durch Eingabe von Name, Vorname, Firmenname (bei einem gewerblichen Nutzer), E-Mail-Adresse und gewünschtem Passwort im Bereich „Registrieren" der Website. Der Nutzer, der diese Methode gewählt hat, muss das Konto durch Anklicken des Links in der an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse gesendeten E-Mail aktivieren, oder
  2. über die Nutzung von Konten Dritter, d. h. Apple, Facebook und Google, indem der Plattform Zugriff auf die dort angegebenen Daten (Konto-IDs, Name, Vorname und E-Mail-Adresse) gewährt wird.
2. Die Plattform ist nicht für Personen unter 18 Jahren bestimmt. Eltern oder Erziehungsberechtigte einer Person unter 18 Jahren sind berechtigt, im Namen dieser Person ein Konto zu erstellen und diese Nutzungsbedingungen anzunehmen. In diesem Fall übernehmen die Eltern oder Erziehungsberechtigten der Person unter 18 Jahren die entsprechende Verantwortung.
3. Bei der Registrierung eines Kontos muss der Nutzer angeben, ob er die Plattformdienste als Verbraucher (persönliches Konto) oder als gewerblicher Nutzer nutzen wird. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der bereitgestellten Daten verantwortlich.
4. Löscht der Plattformbetreiber das Nutzerkonto in den in diesen Nutzungsbedingungen genannten Fällen wegen Verstoßes des Nutzers gegen die Nutzungsbedingungen, ist der Nutzer nicht berechtigt, neue Konten auf der Plattform zu erstellen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, unverzüglich alle weiteren Nutzerkonten von der Plattform zu entfernen.
5. Der Nutzer ist für die Wahrung der Vertraulichkeit der Anmeldedaten des Kontos verantwortlich sowie für alle Handlungen, die Dritte im Namen des Nutzers im Konto vornehmen, weil der Nutzer die Vertraulichkeit dieser Anmeldedaten nicht gewahrt hat. Der Nutzer verpflichtet sich, den Plattformbetreiber unter den in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten unverzüglich über den Verlust oder die unbefugte Nutzung von Anmeldedaten oder sonstige Verletzungen der Sicherheit oder Vertraulichkeit dieser Daten zu informieren.
6. Für die Anmeldung im Konto auf der Plattform kann nach Wahl des Nutzers eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verwendet werden. Die Zwei-Faktor-Authentifizierung erfolgt mithilfe von Codes, die in der Google-Authenticator-App generiert werden. Um die Zwei-Faktor-Authentifizierung zu nutzen, muss der Nutzer dieses Tool aktivieren und die entsprechenden Handlungen vornehmen. Dem Nutzer ist bewusst, dass sein Konto bei Nichtaktivierung und Nichtnutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung weniger sicher ist, und er übernimmt das damit verbundene Risiko. Der Nutzer übernimmt zudem alle mit der unsachgemäßen Nutzung der Zwei-Faktor-Authentifizierung verbundenen Risiken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Verlust oder die Weitergabe des für die Zwei-Faktor-Authentifizierung verwendeten Geräts an Dritte.
ERBRINGUNG DER DIENSTE
1. Der Plattformbetreiber wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Dienste 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr verfügbar zu machen, mit Ausnahme geplanter Wartungsarbeiten. Der Plattformbetreiber kann und garantiert jedoch nicht die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste, da der erfolgreiche Zugriff des Nutzers auf die Dienste durch viele Faktoren beeinflusst werden kann, die außerhalb der Kontrolle des Plattformbetreibers liegen. Neben Wartungsarbeiten können folgende Faktoren die Verfügbarkeit der Dienste beeinträchtigen:
  1. Ausfall, Fehlfunktion, verspätete Aktualisierung oder ein sonstiger Mangel eines vom Nutzer zum Zugriff auf die Dienste verwendeten Geräts, der nicht durch den Plattformbetreiber verschuldet ist,
  2. Unterbrechungen der Kommunikations- oder Stromversorgungsdienste,
  3. andere Ereignisse oder Umstände außerhalb der angemessenen Kontrolle und des Einflusses des Plattformbetreibers.
2. Der Plattformbetreiber wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um mindestens 5 Geschäftstage im Voraus über geplante Wartungsarbeiten an der Plattform zu informieren, die den Betrieb der Plattform oder der erbrachten Dienste beeinträchtigen oder voraussichtlich beeinträchtigen werden, sofern dies objektiv nicht unmöglich ist, z. B. bei Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Plattform und/oder ihrer Nutzer oder zur Behebung von Mängeln der Plattform oder der darauf erbrachten Dienste. Bitte beachten Sie, dass diese Bestimmung nicht gilt, wenn die Wartungsarbeiten an der Plattform die Nutzererfahrung auf der Plattform und die erbrachten Dienste voraussichtlich nicht beeinträchtigen.
3. Der Plattformbetreiber selbst erbringt keine qualifizierten Vertrauensdienste. Qualifizierte Vertrauensdienste werden vom Partner des Plattformbetreibers, SK ID Solutions AS (Smart-ID), Registernummer 10747013, Pärnu mnt. 141, 11314 Tallinn, Estland, Telefonnummer +372 610 1880, E-Mail-Adresse info@skidsolutions.eu, erbracht, deren Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet wird und die in der Vertrauensliste (Trusted List) der Republik Estland geführt wird, siehe https://sr.riik.ee/en/trusted-list/. Weitere Informationen zu den von SK ID Solutions AS erbrachten Diensten finden Sie unter www.smart-id.com. Die Dienste qualifizierter elektronischer Zeitstempel werden vom staatlichen Unternehmen Centre of Registers, Registernummer 124110246, Lvivo g. 25-101, LT-09320 Vilnius, Litauen, erbracht.
4. Alle Informationen zu den Merkmalen und Spezifikationen der einzelnen auf der Plattform erbrachten Dienste sind auf der Website verfügbar. Vor der Nutzung der jeweiligen Dienste verpflichtet sich der Nutzer, sich mit deren Merkmalen und Spezifikationen vertraut zu machen und auf der Grundlage der vom Plattformbetreiber bereitgestellten Informationen selbständig zu entscheiden, ob die Dienste seinen Interessen und Bedürfnissen entsprechen. Mit Ausnahme der dem Nutzer eindeutig zu den Diensten bereitgestellten Informationen gibt der Plattformbetreiber gegenüber dem Nutzer keine Zusicherungen, einschließlich stillschweigender Zusicherungen der Eignung für einen bestimmten Zweck.
ZUSATZDIENSTE
1. Der Nutzer kann folgende Zusatzdienste auf der Website erwerben:
  1. zusätzliche elektronische Signaturen, die auf der Plattform außerhalb des Umfangs des Plans bereitgestellt werden. Erwirbt der Nutzer zusätzliche elektronische Signaturen, während er noch über ein ungenutztes Kontingent an elektronischen Signaturen aus dem jeweiligen Plan verfügt, werden zunächst die im Rahmen des Plans bereitgestellten elektronischen Signaturen verbraucht. Die Gültigkeitsdauer der erworbenen zusätzlichen elektronischen Signaturen ist nicht begrenzt;
  2. die Möglichkeit, dem Konto zusätzliche Nutzer hinzuzufügen. Dieser Zusatzdienst gilt für die Dauer seiner Buchung. Nach Deaktivierung dieses Zusatzdienstes in den Kontoeinstellungen behält der Nutzer das Recht, das Kontingent zusätzlicher Nutzer im Konto bis zum Ende des Buchungszeitraums zu nutzen; die für diesen Zusatzdienst gezahlten Beträge werden jedoch nicht erstattet.
2. Zusatzdienste können vom Nutzer unabhängig vom gewählten Plan erworben werden. Die Preise der Zusatzdienste finden Nutzer hier.
NUTZUNG DER DIENSTE
1. Durch die Nutzung der Plattform und/oder der darauf erbrachten Dienste verpflichtet sich der Nutzer,
  1. keine automatischen Geräte, Anwendungen, Algorithmen oder Methoden oder ähnliche oder gleichwertige manuelle Verfahren zu verwenden, um auf Teile der Plattform oder Inhalte zuzugreifen, sie zu erlangen, zu kopieren oder zu überwachen, oder um die Navigationsstruktur der Plattform oder die Darstellung der Plattform bzw. ihrer Inhalte in irgendeiner Weise nachzubilden oder zu umgehen, um Material oder Informationen zu erlangen oder zu versuchen zu erlangen, die dem Nutzer auf der Plattform nicht ausdrücklich zur Verfügung gestellt werden,
  2. keinen unbefugten Zugang zu einem Teil oder einer Funktion der Plattform oder zu mit der Plattform verbundenen Systemen oder Netzwerken durch Hacking, Passwort-Mining oder andere unrechtmäßige Mittel zu suchen,
  3. keine Handlungen vorzunehmen, die die Infrastruktur der Plattform oder die mit der Plattform verbundenen Systeme oder Netzwerke unangemessen oder unverhältnismäßig überlasten würden,
  4. keine Geräte, Software oder sonstigen Maßnahmen zu verwenden, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Plattform oder ihren Betrieb oder die Nutzung der Plattform durch andere Personen stören oder darauf abzielen, dies zu tun,
  5. die Plattform oder darauf bereitgestellte Inhalte nicht für rechtswidrige oder unzulässige Zwecke oder zur Anstiftung zu rechtswidrigen Handlungen oder anderen Handlungen zu nutzen, die die Rechte des Plattformbetreibers oder anderer Personen verletzen,
  6. die Plattform nicht als Kommunikationsmittel oder zur rechtswidrigen oder unbefugten Übermittlung von Dokumenten oder sonstigen Informationen an andere Personen zu nutzen, um eine Kommunikation auf anderem Wege zu vermeiden oder die durch die geltenden Rechtsvorschriften auferlegten Beschränkungen zu umgehen,
  7. bei der Nutzung der Plattform die Anforderungen dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten.
2. Durch die Nutzung der Plattform und/oder der darauf erbrachten Dienste bestätigt der Nutzer Folgendes:
  1. der Nutzer ist berechtigt, Nutzerinhalte auf die Plattform hochzuladen und sonstige Handlungen an Nutzerinhalten mithilfe der Dienste vorzunehmen, und
  2. dem Nutzer ist bewusst, dass die in einzelnen Rechtsordnungen geltenden Rechtsvorschriften besondere Anforderungen an das für die Gültigkeit und Echtheit des jeweiligen Dokuments erforderliche Signaturniveau stellen können. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass die von den jeweiligen Diensten bereitgestellten Signatureigenschaften, die den ihm vom Plattformbetreiber mitgeteilten Informationen entsprechen, für die spezifischen Bedürfnisse des Nutzers ausreichend sind.
3. Durch die Nutzung der von der Plattform gebotenen Möglichkeit, andere Personen zur Signatur von Dokumenten auf der Plattform einzuladen, verpflichtet sich der Nutzer, sicherzustellen, dass solche Handlungen des Nutzers keine für den Nutzer geltenden Vertraulichkeits-, Datenschutz- oder sonstigen Verpflichtungen aus den geltenden Rechtsvorschriften verletzen.
MOBILE APPS UND SOFTWARE
1. Die Plattform besteht aus der Website, den Mobilen Apps und der Software. Der Plattformbetreiber gibt keine Zusicherungen ab und übernimmt keine Verpflichtungen, dass der Umfang der auf der Website, in den Mobilen Apps und in der Software erbrachten Dienste identisch ist, da diese Umgebungen unterschiedliche Funktionen haben, insbesondere:
  1. Zebrasign Mobile ermöglicht es dem Nutzer, Push-Benachrichtigungen über Aktivitäten im Konto einzurichten und Statistiken der in das Konto hochgeladenen Dokumente nach Status einzusehen. Zebrasign Mobile kann den Nutzer zudem identifizieren und ihn zur Website weiterleiten, ohne dass eine erneute Authentifizierung erforderlich ist,
  2. Zebrasign Signature Pad ermöglicht es dem Nutzer, das Dokument auf einem mobilen Gerät anzuzeigen, die zugewiesenen Dateneingabefelder auszufüllen und es zu signieren,
  3. Zebrasign Printer ermöglicht es dem Nutzer, ein Dokument direkt aus der Druckumgebung automatisch in das .pdf-Format umzuwandeln und es zur Speicherung oder Prozessausführung auf die Plattform zu übertragen.
  Weitere Informationen zu den Funktionen der Mobilen Apps und der Software finden Nutzer hier.
2. Die Funktionen der Mobilen Apps und der Software, mit Ausnahme von Zebrasign Mobile, stehen Nutzern erst nach dem Erwerb eines kostenpflichtigen Plans zur Verfügung. Weitere Informationen hierzu finden Nutzer hier.
3. Nutzer können die Mobilen Apps im App Store (Apple) und bei Google Play herunterladen. Der Betrieb der Mobilen Apps kann technischen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem mobilen Gerät oder seinem Betriebssystem unterliegen; insbesondere werden die Mobilen Apps von Android-Betriebssystemen ab Version 12 und iOS ab Version 15 unterstützt. Die Nutzer übernehmen die Verantwortung dafür, sich nicht mit den für den Betrieb der Mobilen Apps geltenden technischen Einschränkungen vertraut gemacht zu haben.
4. Nutzer können die Software auf der Website im .exe-Format herunterladen und über den Installationsassistenten auf ihrem Computer installieren. Der Betrieb der Software kann technischen Einschränkungen im Zusammenhang mit den technischen Parametern des Computers oder seines Betriebssystems unterliegen; insbesondere gelten folgende Mindestanforderungen für den Betrieb der Software: 1 GB RAM, 400 MB freier Speicherplatz, Betriebssystem Windows 10 oder macOS 13. Die Nutzer übernehmen die Verantwortung dafür, sich nicht mit den für den Betrieb der Software geltenden technischen Einschränkungen vertraut gemacht zu haben. Bei der Installation der Software sind Nutzer nicht berechtigt, eigenmächtig Änderungen vorzunehmen, die mit der normalen bestimmungsgemäßen Nutzung der Software unvereinbar sind.
5. Der Plattformbetreiber informiert den Nutzer in den Mobilen Apps und der Software über die Notwendigkeit, Updates zu installieren. Die verspätete Installation von Updates kann dazu führen, dass die Mobilen Apps und/oder die Software fehlerhaft funktionieren oder ihre Funktion einstellen. Der Nutzer verpflichtet sich, die korrekte und rechtzeitige Installation von Updates sicherzustellen.
ZAHLUNG FÜR DIE DIENSTE
1. Ein Nutzer, der ein Konto erstellt hat, ist berechtigt, bestimmte Dienste kostenlos zu nutzen, d. h. ohne den Erwerb kostenpflichtiger Dienste. Weitere Informationen zu den zusätzlichen Möglichkeiten der kostenpflichtigen Pläne finden Nutzer hier.
2. Der Nutzer ist berechtigt, durch Auswahl der entsprechenden Option auf der Website zusätzliche kostenpflichtige Pläne oder Zusatzdienste zu erwerben. Aktuelle Preise der kostenpflichtigen Dienste finden Sie hier.
3. Zahlungen für kostenpflichtige Dienste erfolgen durch den Nutzer über den Zahlungsdienstleister. Dieser Dienst wird vom Zahlungsdienstleister gemäß den auf dessen Website eingeführten Regeln erbracht. Der Plattformbetreiber erbringt keine Zahlungsdienste und übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für deren Qualität.
4. Zahlungen für kostenpflichtige Dienste können auf folgende Weise geleistet werden:
  1. per Bankkarte,
  2. über Bank-Link-Zahlungen. Weitere Informationen zu den jeweiligen Zahlungsmethoden und den dafür geltenden Einschränkungen finden Nutzer in der Zahlungsumgebung oder in den Regeln des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
5. Der Nutzer kann kostenpflichtige Pläne nach eigenem Ermessen für einen Zeitraum von einem Monat oder einem Jahr erwerben.
6. Der Nutzer kann kostenpflichtige Pläne im Voraus bezahlen oder wiederkehrende Zahlungen (ein Abonnement) einrichten:
  1. wurde eine Vorauszahlung gewählt, wird dieser Plan am Ende der jeweiligen Gültigkeitsdauer des kostenpflichtigen Plans (Monat oder Jahr) für den Nutzer deaktiviert und der kostenlose Plan wird automatisch für sein Konto aktiviert,
  2. wurden wiederkehrende Zahlungen (ein Abonnement) eingerichtet, wird der kostenpflichtige Plan am Ende der jeweiligen Gültigkeitsdauer (Monat oder Jahr), sofern er nicht vor Ablauf gekündigt wurde, automatisch für denselben Zeitraum (Monat bzw. Jahr) verlängert. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass auf seinem Bankkonto ausreichend Mittel zur Abbuchung der Zahlung für den jeweiligen kostenpflichtigen Plan vorhanden sind. Verfügt das Bankkonto des Nutzers bei Fälligkeit nicht über ausreichende Mittel zur Abbuchung der Zahlung für den jeweiligen kostenpflichtigen Plan, wird dieser Plan für den Nutzer deaktiviert und der kostenlose Plan wird automatisch für sein Konto aktiviert.
7. Kündigt der Nutzer den kostenpflichtigen Plan vor dessen Ablauf, kann er den jeweiligen Plan bis zu seinem Ablaufdatum weiter nutzen. Nach Ablauf des Plans wird dieser für den Nutzer deaktiviert und der kostenlose Plan wird automatisch für sein Konto aktiviert.
8. Die vom kostenpflichtigen Plan gebotenen Vorteile dürfen vom Nutzer nur während der Gültigkeitsdauer des kostenpflichtigen Plans genutzt werden. Der Plattformbetreiber haftet nicht dafür, dass der Nutzer die vom kostenpflichtigen Plan gebotenen Vorteile, wie die Anzahl der gewährten Signaturen, nicht rechtzeitig nutzt; solche Vorteile werden nach Ablauf des Plans nicht verlängert.
9. Eine vom Nutzer eingereichte Bestellung kostenpflichtiger Dienste ist für den Plattformbetreiber verbindlich und begründet einen Vertrag zwischen Nutzer und Plattformbetreiber erst mit dem Zeitpunkt der Zahlung für die kostenpflichtigen Dienste.
10. Nach Erhalt der Zahlung des Nutzers für die kostenpflichtigen Dienste sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Bestätigung der kostenpflichtigen Dienste an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse. Der Nutzer kann Informationen zur Gültigkeitsdauer des kostenpflichtigen Plans in seinem Konto einsehen.
11. Ein Nutzer, der einen kostenpflichtigen Plan für einen Monat erworben hat, ist berechtigt, jederzeit während der Gültigkeitsdauer des kostenpflichtigen Plans denselben Plan für ein Jahr oder einen kostenpflichtigen Plan mit höheren Vorteilen für einen Monat oder ein Jahr zu erwerben; diese Änderungen treten sofort in Kraft, während der vorherige Plan abläuft. Möchte ein Nutzer, der einen kostenpflichtigen Plan für ein Jahr erworben hat, diesen durch einen kostenpflichtigen Plan für einen Monat oder einen kostenpflichtigen Plan mit geringeren Vorteilen für ein Jahr ersetzen, kann er dies erst nach Ablauf des bestellten kostenpflichtigen Plans tun.
12. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, für bestimmte kostenpflichtige Pläne Testphasen festzulegen, während derer Nutzer die von den kostenpflichtigen Plänen gebotenen Möglichkeiten kostenlos testen können. Am Ende der Testphase wird der jeweilige kostenpflichtige Plan für den Nutzer nicht automatisch aktiviert; der Nutzer muss ihn gesondert bestellen, um die Vorteile des jeweiligen kostenpflichtigen Plans weiter zu nutzen. Die für eine bestimmte Testphase geltenden Bedingungen werden den Nutzern auf der Seite der Website mitgeteilt, auf der der Nutzer auf die Möglichkeit hingewiesen wird, den jeweiligen kostenpflichtigen Plan zu testen. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, soweit gesetzlich zulässig, die für die Testphase geltenden Bedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern oder die Testphase zu beenden. Das in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen vorgesehene Recht des Plattformbetreibers, die für die Testphase geltenden Bedingungen zu ändern oder die Testphase jederzeit nach eigenem Ermessen zu beenden, gilt nicht für eine vom Nutzer bereits begonnene Testphase, es sei denn, dies ist zur Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich.
13. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Werbeaktionen im Zusammenhang mit den auf der Plattform erbrachten Diensten zu organisieren. Die in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen genannten Werbeaktionen unterliegen den für die jeweilige Werbeaktion festgelegten und auf der Website veröffentlichten Regeln.
14. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Preise der kostenpflichtigen Dienste zu ändern, nachdem er die Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch 10 Geschäftstage im Voraus, an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse informiert hat. Änderungen gelten nicht für bereits bestellte kostenpflichtige Dienste bis zu deren Ablauf.
15. Nach erfolgreicher Zahlung für die kostenpflichtigen Dienste erhält der Nutzer sofort Zugang zu ihnen. In Anbetracht dessen bestätigt und akzeptiert der Verbraucher ausdrücklich, dass er das im Zivilgesetzbuch der Republik Litauen vorgesehene Recht verliert, innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
GEISTIGES EIGENTUM
1. Die Plattform (einschließlich Website, Mobiler Apps und Software), das Material, der Code, das Design, der Domainname der Website, alle darauf enthaltenen Urheberrechte, Marken, Datenbanken, Bezeichnungen und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums sowie sonstiges mit der Plattform und/oder dem darauf enthaltenen Material (mit Ausnahme der Nutzerinhalte) verbundenes Eigentum stehen vollständig im Eigentum des Unternehmens, mit Ausnahme der Gegenstände geistigen Eigentums, die mit Partnern oder Dienstleistern des Unternehmens verbunden sind, und sind durch nationale und internationale Gesetze und Vorschriften zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.
2. Ohne die ausdrückliche Erlaubnis des Unternehmens ist der Nutzer nicht berechtigt, das auf der Plattform enthaltene Material (mit Ausnahme der Nutzerinhalte) oder dessen Code oder Teile davon in irgendeiner Form oder auf irgendeine Weise zu kopieren, zu erfassen, zu vervielfältigen, zu liefern, zu veröffentlichen, zu übertragen, zu verkaufen, zu bearbeiten, einzureichen, zu lizenzieren, zu ändern, erneut zu veröffentlichen, zu bearbeiten, zu senden, erneut auszustrahlen oder anderweitig anzukündigen, öffentlich anzuzeigen oder vorzuführen, anzupassen, zu verbreiten oder zu nutzen, sowie darauf basierende abgeleitete Werke zu erstellen.
3. Das Unternehmen ist nach eigenem Ermessen und ohne Einschränkung berechtigt, statistische Informationen zu erheben, zu veröffentlichen oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken zu nutzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Informationen darüber, wie und welche Dienste die Nutzer mit welcher Häufigkeit nutzen usw., sofern die in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen genannten Informationen keine personenbezogenen Daten des Nutzers oder Nutzerinhalte umfassen. Werden personenbezogene Daten des Nutzers für die in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen genannten Zwecke verwendet, finden sich ausführliche Informationen zur Nutzung der personenbezogenen Daten des Nutzers für diese Zwecke in der Datenschutzerklärung der Plattform, die Sie hier finden.
NUTZERINHALTE
1. Alle Nutzerinhalte stehen im alleinigen Eigentum des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, dem Plattformbetreiber für die Dauer der Nutzung der Plattformdienste durch den Nutzer ein beschränktes, unentgeltliches, nicht ausschließliches Recht einzuräumen, auf die Nutzerinhalte zuzugreifen, sie zu verwalten, zu ändern, zu speichern oder anderweitig zu nutzen, jedoch nur in dem Umfang und Rahmen, der für die Erbringung der Dienste erforderlich ist oder ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen vorgesehen ist.
2. Der Nutzer ist allein für alle Nutzerinhalte verantwortlich. Der Plattformbetreiber wird die Nutzerinhalte nicht einsehen, darauf zugreifen oder sie anderweitig nutzen, es sei denn, es liegt eine klare und eindeutige Einwilligung des Nutzers vor (z. B. durch Bereitstellung von Kundenservice für den Nutzer) oder der Plattformbetreiber ist gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dazu verpflichtet; in diesem Fall werden die Nutzerinhalte nur in dem für den jeweiligen Zweck erforderlichen Umfang genutzt. Vor diesem Hintergrund ist der Plattformbetreiber, soweit gesetzlich zulässig, nicht für die Nutzerinhalte und deren Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften verantwortlich.
3. Durch das Veröffentlichen von Nutzerinhalten auf der Plattform verpflichtet sich der Nutzer, die Übereinstimmung dieser Informationen mit den geltenden Rechtsvorschriften sicherzustellen, einschließlich, aber nicht beschränkt darauf, keine Rechte des geistigen Eigentums Dritter zu verletzen.
4. Nach vorheriger Zustimmung des gewerblichen Nutzers ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Namen, die Marke (eingetragen oder nicht eingetragen) des gewerblichen Nutzers sowie Informationen über die bestellten Dienste und Bewertungen zu Marketingzwecken für die Dienste zu nutzen und zu veröffentlichen.
SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
1. Der Plattformbetreiber verarbeitet die von den Nutzern bereitgestellten personenbezogenen Daten gemäß den Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften, einschließlich der DSGVO und anderer anwendbarer Datenschutzvorschriften, sowie den Anweisungen der zuständigen Behörden. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Plattformbetreiber finden Sie in der Datenschutzerklärung der Plattform und im Auftragsverarbeitungsvertrag.
HAFTUNG
1. Sowohl der Plattformbetreiber als auch der Nutzer verpflichten sich, ihre Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen ordnungsgemäß zu erfüllen und jede Handlung zu unterlassen, die dem jeweils anderen einen Schaden zufügen könnte.
2. Der Nutzer stimmt zu und verpflichtet sich, den Plattformbetreiber, seine verbundenen Unternehmen, Dienstleister sowie die Vertreter, Geschäftsführer, bevollmächtigten Mitarbeiter, Angestellten oder Berater des Plattformbetreibers gegen alle Verluste, Schäden, Ansprüche und/oder Kosten zu verteidigen, zu entschädigen und zu schützen, die entstehen aus:
  1. einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen,
  2. jeder Verletzung der für den Nutzer geltenden gesetzlichen Anforderungen durch den Nutzer, und
  3. Verletzungen der Rechte Dritter, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, durch den Nutzer.
3. Weder der Plattformbetreiber noch der Nutzer haftet, soweit gesetzlich zulässig, für indirekte, besondere, Folge- oder Nebenschäden, die aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen oder damit im Zusammenhang stehen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn). Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung des Plattformbetreibers für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen auf die Kosten der dem Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem jeweiligen Verstoß erbrachten kostenpflichtigen Dienste beschränkt. Hat der Nutzer in den letzten 12 Monaten vor dem jeweiligen Verstoß keine kostenpflichtigen Dienste erworben, ist die Haftung des Plattformbetreibers für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, soweit gesetzlich zulässig, auf 50 EUR beschränkt.
4. Der Plattformbetreiber haftet zudem, soweit gesetzlich zulässig, nicht für:
  1. Störungen der Dienste, die durch Handlungen oder Unterlassungen Dritter außerhalb der Verantwortung des Plattformbetreibers verursacht werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Störungen oder Ausfälle im Zusammenhang mit dem vom Nutzer verwendeten qualifizierten Zertifikat für elektronische Signaturen,
  2. die Nutzerinhalte sowie die Art und den Zweck, für den der Nutzer die Dienste nutzt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bereitstellung falscher Informationen und Nutzerinhalte, die gegen die Rechtsvorschriften verstoßen (wie gefälschte oder rechtswidrige Dokumente). Die Fälschung von Dokumenten kann nach dem gemäß den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren strafrechtlich verfolgt werden,
  3. angesichts der Tatsache, dass der Plattformbetreiber keine Authentifizierung des Nutzers durchführt, die Echtheit der Identität des Nutzers. Der Nutzer übernimmt die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Identifizierung der anderen Vertragspartei eines Dokuments (z. B. eines Vertrags). Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung von Dokumenten (wie Verträgen) und der darin enthaltenen Verpflichtungen der Parteien,
  4. Störungen der Dienste im Zusammenhang mit Ausfällen, Viren oder Fehlfunktionen der vom Nutzer zum Zugriff auf die Dienste verwendeten Geräte, es sei denn, dies ist auf ein Verschulden des Plattformbetreibers zurückzuführen,
  5. Ausfälle oder Störungen der Dienste, die für Dienste dieser Art typisch sind und die der Nutzer angesichts der Art der Dienste gemäß Klausel 4.1 dieser Nutzungsbedingungen vernünftigerweise erwarten kann,
  6. Handlungen der Nutzer gegen Dritte, die gegen die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen, z. B. wenn Nutzer die von der Plattform bereitgestellten Funktionen (z. B. das Versenden einer Signatureinladung) für Betrug oder andere rechtswidrige Handlungen nutzen,
  7. in anderen in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich genannten Fällen.
5. Die Plattform kann Links zu anderen Websites Dritter enthalten. Diese Links dienen lediglich der Bequemlichkeit der Plattformnutzer. Der Plattformbetreiber hat keine Kontrolle über solche Links und Websites Dritter und übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt von Websites Dritter, einschließlich etwaiger dort enthaltener Informationen oder Materialien.
6. Werden bei den Aktivitäten des Nutzers Anzeichen einer Straftat oder anderer Verstöße gegen die geltenden Rechtsvorschriften festgestellt, ist der Plattformbetreiber berechtigt, die zuständigen Behörden darüber zu informieren und ihnen alle für die Untersuchung des jeweiligen Verstoßes erforderlichen oder angeforderten Informationen, einschließlich der personenbezogenen Daten des Nutzers, zur Verfügung zu stellen. Nach Erhalt von Informationen über rechtswidrige Aktivitäten des Nutzers auf der Plattform oder rechtswidrige Nutzerinhalte ist der Plattformbetreiber berechtigt, solche Inhalte zu löschen.
HÖHERE GEWALT
1. Der Plattformbetreiber wird von der Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen befreit, wenn diese aufgrund höherer Gewalt nicht erfüllt werden können, die der Plattformbetreiber zum Zeitpunkt des Beginns der Erbringung der Dienste an den Nutzer nicht kontrollieren oder vernünftigerweise vorhersehen konnte und deren Folgen nicht hätten vermieden werden können.
2. Sind die Umstände, die den Plattformbetreiber an der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen hindern, vorübergehender Natur, kann der Plattformbetreiber für einen angemessenen Zeitraum von der Haftung befreit werden, unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieser Umstände auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen.
3. Ist der Plattformbetreiber nicht in der Lage, seine Verpflichtungen aus den Nutzungsbedingungen zu erfüllen, informiert er die Nutzer innerhalb von 5 Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt, an dem er von den Umständen höherer Gewalt und deren Auswirkungen auf die Erfüllung seiner Verpflichtungen Kenntnis erlangt hat. Die Gründe für die Befreiung des Plattformbetreibers von der Haftung entstehen ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Umstände höherer Gewalt, sofern die in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen genannte Frist zur Einreichung der Mitteilung eingehalten wurde.
4. Nach Wegfall der Umstände höherer Gewalt wird der Plattformbetreiber die Nutzer unverzüglich darüber informieren.
ÄNDERUNGEN DER DIENSTE UND DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die erbrachten Dienste einseitig zu ändern oder diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen, die die Rechte der Verbraucher berühren, nimmt der Plattformbetreiber nur vor, wenn dies zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Qualität der Dienste erforderlich ist oder wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
  1. der Plattformbetreiber hat einen ausreichenden Grund, z. B. bei einer Änderung der einschlägigen Bestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften, bei Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften oder Anweisungen der zuständigen Behörden, die den Inhalt der Dienste oder dieser Nutzungsbedingungen betreffen, bei einer Änderung der Tätigkeit des Plattformbetreibers, z. B. wenn sich Name oder Kontaktdaten des Plattformbetreibers oder des Plattformeigentümers geändert haben, bei einer durch objektive Marktveränderungen bedingten Notwendigkeit oder bei einer Änderung der Funktionen der Plattform oder sonstigen technischen Änderungen,
  2. die Änderung führt nicht zu zusätzlichen Kosten für den Verbraucher, und
  3. der Plattformbetreiber hält das in Klausel 14.2 dieser Nutzungsbedingungen festgelegte Verfahren ein und gewährt den Verbrauchern gegebenenfalls die in Klausel 14.3 dieser Nutzungsbedingungen genannten Rechte.
2. Die Verbraucher werden über die Änderungen an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens jedoch 10 Geschäftstage im Voraus, informiert, sofern die geltenden Rechtsvorschriften oder Anweisungen der zuständigen Behörden nichts anderes vorschreiben.
3. Der Verbraucher ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn sich die Änderung der Dienste oder Änderungen dieser Nutzungsbedingungen negativ auf seinen Zugang zu den Diensten oder deren Nutzung auswirken, außer in Fällen, in denen die negative Auswirkung unerheblich ist. Der Verbraucher muss dieses Recht innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Datum der Änderung der Dienste und/oder der Änderung dieser Nutzungsbedingungen ausüben. Übt der Verbraucher das in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen genannte Recht aus, verpflichtet sich der Plattformbetreiber, dem Verbraucher den Anteil des für die Dienste gezahlten Preises zurückzuerstatten, der dem Zeitraum entspricht, in dem die Dienste von unzureichender Qualität waren, sofern zutreffend, sowie den weiteren Anteil des vom Verbraucher im Voraus für den verbleibenden Zeitraum der Diensterbringung gezahlten Preises, hätte diese nicht geendet.
4. Soweit Änderungen der Dienste die Rechte der Verbraucher hinsichtlich bereits erbrachter oder derzeit erbrachter Dienste nicht berühren, gelten die Bestimmungen dieses Abschnitts der Nutzungsbedingungen nicht, und der Plattformbetreiber ist berechtigt, die erbrachten Dienste einseitig zu ändern oder diese Nutzungsbedingungen zu ändern. In jedem Fall informiert der Plattformbetreiber die Nutzer, denen die Dienste erbracht werden, innerhalb einer angemessenen Frist über die beabsichtigten Änderungen.
5. Für neue Nutzer gilt die aktualisierte Fassung der Nutzungsbedingungen unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung auf der Plattform.
KONTOLÖSCHUNG UND BEENDIGUNG DER DIENSTE
1. Der Nutzer ist berechtigt, die Nutzung der Plattform jederzeit ohne Verschulden des Plattformbetreibers zu beenden. Zur Löschung des Kontos kann der Nutzer die entsprechende Funktion in den Kontoeinstellungen nutzen; in diesem Fall verliert der Nutzer jedoch den Zugang zu den Diensten, einschließlich kostenpflichtiger Pläne oder Zusatzdienste, sofern erworben, und eine Übertragung der Dienste oder Erstattung gezahlter Beträge ist nicht möglich. Nach Löschung des Kontos gemäß dem in dieser Klausel der Nutzungsbedingungen genannten Verfahren ist der Nutzer berechtigt, das Konto innerhalb von 14 Tagen nach seiner Löschung wiederherzustellen. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Wiederherstellung des Kontos nicht mehr möglich.
2. Der Nutzer ist berechtigt, den kostenpflichtigen Plan jederzeit ohne Verschulden des Plattformbetreibers über die entsprechende Funktion in den Kontoeinstellungen zu kündigen. In diesem Fall behält der Nutzer das Recht, die Vorteile des kostenpflichtigen Plans bis zum Ende der Laufzeit des kostenpflichtigen Plans zu nutzen; die für den kostenpflichtigen Plan gezahlten Beträge werden jedoch nicht erstattet. Am Ende der jeweiligen Gültigkeitsdauer des kostenpflichtigen Plans (Monat oder Jahr) wird dieser Plan für den Nutzer deaktiviert und der kostenlose Plan wird automatisch für sein Konto aktiviert. Nutzerinhalte, die den Umfang des kostenlosen Plans übersteigen, unterliegen den in Klausel 15.11 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Regeln.
3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Erbringung der Dienste ohne Verschulden des Nutzers zu beenden, nachdem er den Plattformnutzer 1 Monat im Voraus per E-Mail informiert hat, sofern die geltenden Rechtsvorschriften oder Anweisungen der zuständigen Behörden keine andere Frist vorschreiben. Hatte der Nutzer einen kostenpflichtigen Plan oder Zusatzdienste erworben, wird ihm der anteilige Preis für den vor der Kündigungsfrist ungenutzten kostenpflichtigen Plan und/oder Zusatzdienste erstattet.
4. Der Nutzer ist berechtigt, die Erbringung der Dienste bei Verschulden des Plattformbetreibers zu beenden, indem er den Plattformbetreiber mindestens 10 Geschäftstage im Voraus in folgenden Fällen informiert:
  1. der Plattformbetreiber erbringt dem Nutzer keine oder mangelhafte Dienste und behebt diese Mängel nicht innerhalb von 20 Geschäftstagen ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung des Nutzers, oder der Plattformbetreiber teilt dem Nutzer mit, dass die Mängel nicht behoben werden können. Der Nutzer verpflichtet sich, die in dieser Unterklausel genannte Mitteilung spätestens innerhalb von 5 Geschäftstagen ab dem Datum abzugeben, an dem die Mängel festgestellt wurden oder hätten festgestellt werden müssen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, das in dieser Unterklausel festgelegte Verfahren zur Beendigung der Erbringung der Dienste zu nutzen, wenn die Mängel der Dienste unerheblich sind,
  2. der Plattformbetreiber erbringt dem Nutzer mangelhafte Dienste und diese Mängel sind wesentlich,
  3. der Plattformbetreiber verstößt anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen und dieser Verstoß erfüllt die in Artikel 6.217 Abs. 2 des Zivilgesetzbuchs der Republik Litauen festgelegten Kriterien für die Feststellung einer wesentlichen Vertragsverletzung.
5. Nach Beendigung der Dienste gemäß dem in Klausel 15.4 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verfahren erstattet der Plattformbetreiber dem Nutzer spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung des Nutzers den Anteil des für die Dienste gezahlten Preises, der dem Zeitraum entspricht, in dem die Dienste von unangemessener Qualität waren, sofern zutreffend, sowie den weiteren vom Nutzer im Voraus für den verbleibenden Zeitraum der Diensterbringung gezahlten Anteil des Preises, hätte diese nicht geendet, und/oder den anteiligen, im Voraus gezahlten Betrag für ungenutzte Zusatzdienste. Der Nutzer ist berechtigt, gemäß dem in Abschnitt 12 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verfahren Schadenersatz für angemessene, aufgrund des jeweiligen Verstoßes entstandene Verluste zu verlangen. Die Dienste stehen dem Nutzer ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienste nicht mehr zur Verfügung.
6. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren, nachdem er den Nutzer per E-Mail an die im Konto angegebene Adresse informiert hat, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstößt. Der Plattformbetreiber legt eine Dauer der vorübergehenden Kontosperrung fest, die 1 Monat nicht überschreiten darf, unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes des Nutzers.
7. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Nutzerkonto zu löschen und die Erbringung der Dienste durch Verschulden des Nutzers zu beenden, nachdem er den Nutzer mindestens 10 Geschäftstage im Voraus in folgenden Fällen informiert hat:
  1. der Nutzer verstößt wiederholt gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen,
  2. der Nutzer verstößt wesentlich gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, z. B. durch offensichtlichen und vorsätzlichen Missbrauch der Plattform oder Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums,
  3. der Nutzer verstößt offensichtlich gegen die Anforderungen der geltenden Rechtsvorschriften, z. B. entsprechen die Handlungen des Nutzers den Merkmalen von Betrug oder anderen Straftaten,
  4. die Handlungen des Nutzers stellen ein wesentliches Risiko für die Sicherheit und die Interessen der Plattform, des Plattformbetreibers oder anderer Nutzer dar.
8. Der Nutzer, dessen Konto vorübergehend gesperrt oder gelöscht wurde oder dessen Dienste gemäß diesem Abschnitt der Nutzungsbedingungen beendet wurden, ist berechtigt, den Plattformbetreiber unter den in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten innerhalb von 10 Geschäftstagen nach Erhalt der Mitteilung zu kontaktieren und den verhängten Sanktionen zu widersprechen. In seiner Mitteilung wird der Plattformbetreiber alle nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Informationen zu den Gründen für diese Entscheidung bereitstellen. Der Plattformbetreiber prüft den Widerspruch des Nutzers und gibt innerhalb von 14 Tagen nach dessen Eingang eine Antwort.
9. Nach Beendigung der Dienste gemäß dem in Klausel 15.7 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verfahren ist der Plattformbetreiber berechtigt, gemäß dem in Abschnitt 12 dieser Nutzungsbedingungen festgelegten Verfahren Schadenersatz für angemessene, durch den jeweiligen Verstoß entstandene Verluste zu verlangen. Die Dienste stehen dem Nutzer ab dem Zeitpunkt der Beendigung der Dienste nicht mehr zur Verfügung. Die für die kostenpflichtigen Dienste gezahlten Beträge werden dem Nutzer nicht erstattet und gelten als Vertragsstrafen, die in die dem Plattformbetreiber durch den jeweiligen Verstoß entstandenen Verluste einzubeziehen sind.
10. Hat sich der Nutzer 2 Jahre lang nicht im Konto angemeldet, sendet der Plattformbetreiber dem Nutzer eine Mitteilung an die im Konto angegebene E-Mail-Adresse über die beabsichtigte Löschung des Kontos. Meldet sich der Nutzer nicht innerhalb der vom Plattformbetreiber festgelegten zusätzlichen Frist von 2 Wochen an, wird das Nutzerkonto automatisch gelöscht. Diese Bestimmung der Nutzungsbedingungen gilt in keinem Fall für Konten, für die kostenpflichtige Dienste aktiviert sind.
11. Nach Beendigung der Dienste oder Löschung des Kontos werden die Nutzerinhalte 14 Tage lang gespeichert und danach gelöscht.
ANWENDBARES RECHT UND STREITBEILEGUNG
1. Die Plattform wird gemäß den Rechtsvorschriften der Republik Litauen betrieben. Etwaige Streitigkeiten, die sich aus dem Betrieb der Plattform oder der Dienste ergeben oder damit im Zusammenhang stehen, werden durch Verhandlungen beigelegt; bei Nichteinigung durch das zuständige Gericht gemäß den Bestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften.
2. Streitigkeiten zwischen dem Plattformbetreiber und gewerblichen Nutzern werden am Gericht des Sitzes des Plattformbetreibers beigelegt.
3. Ein Verbraucher, der der Ansicht ist, dass der Plattformbetreiber seine Rechte oder rechtmäßigen Interessen im Zusammenhang mit den von der Plattform erbrachten Diensten verletzt hat, muss zunächst schriftlich beim Plattformbetreiber Beschwerde einlegen und seine Ansprüche darlegen. Bitte senden Sie solche Schreiben an die oben in diesen Nutzungsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse. Ist der Verbraucher mit der Antwort des Plattformbetreibers nicht einverstanden, kann er sich an die Staatliche Behörde für Verbraucherschutz unter www.vvtat.lt wenden oder das Antragsformular auf der Online-Streitbeilegungsplattform unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/ ausfüllen. Gerichtliche Streitigkeiten werden gemäß dem in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren beigelegt, einschließlich Artikel 29 des litauischen Verbraucherschutzgesetzes.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Diese Nutzungsbedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber dar und ändern und heben alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Verträge, Zusagen, Erklärungen und Vereinbarungen zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber im Zusammenhang mit dem Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen auf.
2. Wird ein Teil dieser Nutzungsbedingungen gemäß dem durch die geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Verfahren für ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erklärt, berührt dies nicht die Gültigkeit, Rechtmäßigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen, die in Kraft bleiben und soweit gesetzlich zulässig umgesetzt werden.
3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, nach eigenem Ermessen alle oder einen Teil der Rechte und/oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen ohne vorherige Zustimmung des Nutzers zu übertragen, sofern dies die den Verbrauchern gewährten Garantien nicht verringert. Die gemäß dieser Klausel der Nutzungsbedingungen durchgeführte Übertragung von Rechten und/oder Pflichten des Plattformbetreibers befreit den Plattformbetreiber von allen Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen gemäß den Rechtsvorschriften oder anderweitig ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Plattformbetreibers zu übertragen oder abzutreten.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, während der gesamten Dauer seines Verhältnisses zur Plattform die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Informationen sicherzustellen und muss diese Informationen daher bei etwaigen Änderungen unverzüglich aktualisieren. Bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesen Nutzungsbedingungen richtet sich der Plattformbetreiber nach den vom Nutzer im Nutzerkonto und anderweitig bereitgestellten Informationen, einschließlich Kontaktdaten, und betrachtet diese als richtig und vollständig.
5. Stellen Nutzer einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder die geltenden Rechtsvorschriften fest, werden sie gebeten, den Plattformbetreiber unverzüglich unter den oben in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten zu informieren. Die Mitteilung sollte mindestens folgende Informationen enthalten:
  1. eine hinreichend fundierte Begründung, warum die betreffenden Informationen als rechtswidriger Inhalt gelten oder anderweitig gegen diese Nutzungsbedingungen oder die geltenden Rechtsvorschriften verstoßen,
  2. soweit möglich und zutreffend, einen Link zum Ort der rechtswidrigen Informationen,
  3. Ihren Namen, Vornamen und Ihre E-Mail-Adresse, es sei denn, die Informationen betreffen eine der in den Artikeln 3 bis 7 der EU-Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten,
  4. eine Erklärung, die Ihre ehrliche Überzeugung (bona fide) bestätigt, dass die in der Mitteilung enthaltenen Informationen und Behauptungen zutreffend und vollständig sind. Sofern nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlich, informiert der Plattformbetreiber Sie über seine Entscheidung bezüglich der Informationen, auf die sich die Mitteilung bezieht, und teilt Ihnen die im Zusammenhang mit dieser Entscheidung verfügbaren Rechtsbehelfe mit.
6. Die Nichtausübung eines der in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Rechte durch den Nutzer oder den Plattformbetreiber stellt keinen Verzicht auf dieses Recht dar.
7. Wenn Sie Fragen zum Inhalt dieser Nutzungsbedingungen haben, kontaktieren Sie uns bitte unter den in diesen Nutzungsbedingungen angegebenen Kontaktdaten.

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